Seehofer hielt Löschungen noch für "unverzichtbar"

Seehofer hielt Löschungen noch für "unverzichtbar"Dass das Bundesinnenministerium, welches die Kleine Anfrage der Linksfraktion beantwortet hat, dem BKA so deutlich eine Kompetenz abspricht beim Thema Löschungen von "Kinderpornografie", ist politisch bemerkenswert. Noch im November hatte der damalige Innenminister Horst Seehofer auf der Herbsttagung des BKA gesagt, die Löschung der Aufnahmen sei "unverzichtbar": "Das Bild- und Videomaterial darf auf keinen Fall dauerhaft online abrufbar sein. Die Betroffenen werden sonst immer wieder zum Opfer. Und zwar ein Leben lang."Am Dienstag teilte das Innenministerium mit, dass die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ein Schwerpunkt sei, den Nancy Faeser in ihrer ersten Rede im Bundestag als Priorität benannt habe. Ferner wiederholte die Sprecherin, dass es dem BKA an einer Rechtsgrundlage für die selbstständige Löschung fehle - sowohl im Strafverfahren als auch bei der Gefahrenabwehr. Im Strafverfahren obliege die Entscheidung über eine Löschung allein der zuständigen Staatsanwaltschaft als "Herrin des Verfahrens".